
Vor einem Jahr hat die Grüne Akademie beschlossen, das Thema Europa zu einem neuen inhaltlichen Schwerpunkt zu machen. Die Ursprungsidee war, der von dumpfer Ablehnung und Europa-Müdigkeit beherrschten Stimmung in Österreich positive Aspekte entgegen zusetzen. Wir machten uns also auf die Suche nach „good practice“ Beispielen, die zeigen sollen, dass es in vielen Bereichen Europas auch Hoffnung gibt und dort der Weg in „anderes, soziales Europa“ aufgezeigt wird, auch wenn der Weg noch weit ist.

Seit der ersten Kongressplanung ist vieles passiert, das die Wichtigkeit unserer gewählten Themen unterstreicht. Schon sehr lange sind die zur Abstimmung gekommenen europäischen Verfassungs- und Vertragsvorschläge ein häufiger Diskussionsgegenstand. In den weitgehend unverständlich scheinenden Verträgen wurden und werden vor allem die neoliberalen Aspekte heftig kritisiert. Jetzt, wo durch den Crash des internationalen Kapitals der Neoliberalismus an seine Grenzen gekommen zu sein scheint, stellen sich viele dieser Fragen neu und in einem anderen Licht. Unser Hauptthema – die Erhaltung der Demokratie, ihre Bedrohung durch die Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit, durch rechte und nationale Strömungen bleibt aktueller denn je. Dies wird nun durch die weltweite Finanzkrise um zwei wichtige Schwerpunkte erweitert: Die Rolle des Staates und seine Einflussnahme auf Bankenkapital und Wirtschaft ist nun brandaktuell geworden und die Bedrohung des Wohlstandes auch in Europa durch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrezession greifbar nah. Erneut diskutiert wird vor diesem Hintergrund auch die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Und sie sind auch schon zu hören, die Stimmen aus Teilen Europas, die sagen, es gibt Wichtigeres als den Klimawandel.
Dass wir diesen Entwicklungen nur durch Einsicht in die tieferen Ursachen entgegen wirken können, ist klar. Nur eine umfassende politische Bildung und ein grundlegendes Verständnis von politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen ermöglicht es, das neoliberale Konzept zu verstehen und über Regeln nachzudenken, die ein anderes und besseres Europa ermöglichen. Jahrzehntelang haben wir uns in vielen Veranstaltungen wie „Neoliberalismus pur“ oder „Der Kapitalismus und Du“ mit den ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft auseinandergesetzt, in denen vor den drohenden Entwicklungen gewarnt wurde. Jetzt sind die Forderungen nach Regulierung und politischem Handeln selbstverständlich. Sogar die teilweise oder gänzliche Verstaatlichung von Banken scheint kein Problem zu sein. Die politisch Verantwortlichen hätten die Krise voraussehen können und müssen. Das Gesetz des Handelns wurde dem „freien Markt“ überlassen. Das war auch die Politik Europas, die jetzt an einem Wendepunkt steht.
Mehr denn je sind nun die nationale Grenzen zu überwinden und der Austausch zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten Europas auf allen Ebenen wichtig.
Mit Gästen aus Frankreich, Schweden, Slowenien, Deutschland und Österreich wollen wir von einander und für einander lernen, unser Wissen und unsere Vorstellungen austauschen und uns gegenseitig unterstützen , damit das schwierige Projekt der Europäischen Einigung die richtige Richtung bekommt.
Wir freuen uns über Sie/ Dich/ Euch als Gäste, bei der Eröffnungsveranstaltung, beim „Europäischen Abend“ und bei den Workshops.
Heike Possert-Lachnit, Obfrau der Grünen Akademie