Auf zu einer neuen Europapolitik

Volle 710 Euro zahlt Gerhard W. für sein Elternteil im Pflegeheim, aber nur 345,80 werden ihm rückerstattet. „Wo bleibt hier das Gleichheitsprinzip?“, fragt der Mann aus Graz im Brief an seine Zeitung, und vor allem: „Wo bleibt hier die EU?“
Keine Klage, kein Vorwurf wird mehr erhoben, der sich nicht gleich an ganz Europa richten würde. Österreich, Mitglied seit 1995, blickt fester nach Brüssel als jedes andere Mitgliedsland. Nicht von ungefähr hat der neue SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann seine Rückeroberung des populistisch verführten Wählerpotenzials im Juli mit einem Schwenk in der Europa-Politik eingeläutet. Wenn es um Politik ging, war in den letzten Jahren in Dorfgasthäusern, Wiener In-Lokalen, Chaträumen und Leserbriefspalten stets „die EU“ das Thema Nummer 1. Brüssel gibt, Brüssel nimmt, Brüssel verbietet, Brüssel erlaubt. Nirgendwo ist die Staatengemeinschaft zugleich so unbeliebt. Nirgends halten so wenige Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache.

Austreten wollen die ÖsterreicherInnen aber nicht, und wenn die Rechtsparteien entsprechende Wünsche dementieren, darf man ihnen getrost glauben. Ihre Konsequenz ist eine andere: Sie bauen ihr politisches System um. Nicht mehr ihre Regierung, ihre souveräne Staatsspitze wählen die ÖsterreicherInnen. Sie wählen ihren Betriebsrat. Der beste Kanzler ist künftig nicht mehr, wer die besseren Ideen hat und sich gegen Widersacher und Beharrungskräfte im eigenen Land durchsetzt. Der beste Kanzler ist vielmehr, wer sich in Brüssel erfolgreich für österreichische Interessen schlägt. Ein guter Kanzler hält die „Ost-Laster“ von „unseren Straßen“ und die „Asylanten“ von „unseren Grenzen“ fern, mindert die österreichischen Beiträge und nimmt „uns“ vor den Brüsseler Beamten in Schutz. Österreich wählt sich nicht seinen Konsul, sondern seinen Volkstribun.

Noch ist Österreichs Europa-Stimmung nicht die Grundlage für Österreichs Europa-Politik. Kommt es so weit, kann daraus eine schwere Bedrohung für die Gemeinschaft erwachsen. Denn sosehr die Union sich den Populisten als Reibebaum anbietet, so wenig kann sie es vertragen, wenn man sich wirklich an ihr reibt. Europa hat keine StaatsbürgerInnen, Parteien, keine PolitikerInnen und streng genommen nicht einmal ein Parlament; was sich so nennt, ist in Wirklichkeit eine Ansammlung von nationalen Kontingenten. Bestehen kann Europa nur, wenn die Nationen die Existenz der Union in das Bewusstsein von ihren eigenen nationalen Interessen aufnehmen. Jeder Deutsche und jede Französin weiß: Es liegt im deutschen bzw. im französischen Interesse, dass unser Land sich in der Gemeinschaft als kompromissfähig zeigt. Als reiner Ausgleichmechanismus ohne eigene Anhängerschaft dagegen kann die Union vielleicht gerade so lange bestehen wie Jugoslawien nach Tito, ein annähernd konföderaler Staat, der ganz ähnlich organisiert war wie die Gemeinschaft. Er bildete nur das Spielfeld für nationale Akteure; alle versuchten, so viele Ressourcen und Positionen heimzubringen wie möglich.

Das Problem ist in der Struktur der Union angelegt. Den Schritt zu einer Gemeinschaft der EuropäerInnen, in der jeder Mensch eine gleich gewichtete Stimme hat, mag die Mehrheit der Nationen nicht vollziehen. Die „Demokratisierung“, die der Nizza-Vertrages bietet, besteht darin, dass künftig Nationen das Recht bekommen, andere Nationen zu überstimmen. Auf diese Weise erschafft sich die Europäische Union ihre konstituierenden Nationen neu: Aus souveränen Gemeinschaften werden Parteien in einem auf Konkurrenz angelegten Vielvölkerstaat. Man kämpft gegen einander, bildet Koalitionen, und jede Nation fühlt sich von jeder anderen ausgebeutet.

Macht das „Österreich zuerst“ Schule, zerbricht die Union so, wie Jugoslawien zerbrochen ist. Die Gefahr geht von den kleineren bis mittelgroßen Ländern aus, die einerseits zu klein sind, um sich mit ganz Europa eins zu wissen, andererseits aber (anders als Malta oder Luxemburg) groß genug, sich zu einer eigenen nationalen Politik aufgerufen zu fühlen. In den kleineren und mittleren Mitgliedsstaaten ist die Versuchung, europäische und nationale Interessen gegen einander in Stellung zu bringen, am größten. Österreich kann, wenn es schlecht läuft, mit seiner nationalen Politik zum Widersacher, aber damit auch zum Anführer und Vorbild seiner kleineren und ähnlich großen Nachbarländer werden. Tatsächlich führt es hier schon heute einen Konkurrenzkampf, der kaum ohne Antwort bleiben wird. Vertreten künftig aber mehrere mitteleuropäische Staaten am runden Tisch in Brüssel nur noch ihre nationalen Interessen, so werden auch die großen Länder davon nicht unbeeindruckt bleiben.

Norbert Mappes-Niediek
Freier Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, schreibt u.a. für „Die Zeit“ und „Financial Times Deutschland“.