08. 05. 2007 // Daham is daham Ausländer - Grüne Petition für Bleiberecht

Daham is daham

Ausländer - Grüne Petition für Bleiberecht

Wien (APA) - Die Grünen haben am Mittwoch eine Petition für ein Bleiberecht von in Österreich integrierten Ausländern gestartet. Unter dem Titel "daham is daham" rufen die Grünen alle Menschen zur Unterschrift auf, die mit der derzeitigen Abschiebepraxis nicht einverstanden sind und die die Forderung nach einem modernen und humanitären Bleiberecht unterstützen. Ein solches Bleibrecht sollen alle Personen bekommen, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben, unbescholten und hier integriert sind, erläuterten Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Migrationssprecherin Terezija Stoisits in einer Pressekonferenz.

Zusätzlich wollen die Grünen in Landtagen und Gemeinderäten Resolutionen einbringen, in denen die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Forderung aufgerufen wird. Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen eine solche Resolution schon verabschiedet. Das politische Ziel sei, noch heuer einen Parlamentsbeschluss für ein Bleiberecht integrierter Familien zu erreichen, betonte Van der Bellen.

"Es kann in Österreich nicht so weitergehen", sagte der Grüne Bundessprecher. Familien würden auseinander gerissen, Väter und Mütter seien von Abschiebung bedroht.

Nach Ansicht der Grünen sollten drei Gruppen von einem Bleiberecht profitieren. Erstens Langzeitasylwerber, deren Verfahren schon länger als fünf Jahre dauert. Von den insgesamt rund 45.000 Verfahren sind das derzeit 6.703. Die zweite Gruppe wären Menschen, die schon Jahre lang in Österreich leben und hier integriert sind. Auch sie sollen ab fünfjährigem Aufenthalt und bei gutem Leumund ein Bleiberecht erhalten. Und die dritte Gruppe wären EhepartnerInnen von Österreichern. Sie sollen ihre Anträge auf Erstniederlassungsbewilligung wieder im Inland stellen können und nicht in ihr Herkunftsland dafür ausreisen müssen. Insgesamt rechnen die Grünen unter Bezug auf Deutschland, wo ein solches Bleiberecht schon existiert, mit rund 17.000 Betroffenen.

Die Grünen wollen damit nicht eine Totalreform des Fremdenrechts, sondern eine "humanitäre Reparatur" erreichen. Das Bleiberecht soll kein Gnadenakt sein, sondern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen solle es einen rechtlichen Anspruch darauf geben. Es müsse ein rechtsstaatliches Verfahren eingeführt werden, in dem humanitäre Gründe definiert und festgestellt werden. Derzeit gebe es nur die Möglichkeit eines Gnadenaktes mit humanitären Aufenthaltsgenehmigungen, die der Innenminister im Einzelfall erteilen kann. Deren Zahl sei aber von 1.575 im Jahr 2003 auf 206 im Vorjahr drastisch zurückgegangen.

Eine Unterstützung der Petition ist entweder online auf der eigens eingerichteten Internet-Seite www.dahamisdaham.at oder in Papierform möglich. Wie viele Unterschriften die Grünen erwarten, wollte Van der Bellen nicht sagen. "Wir sind für jede Unterschrift dankbar." Er zeigte sich aber optimistisch, "wenigstens ein kleines Umdenken zu bewirken". In der öffentlichen Stimmung habe sich auch dank der öffentlichen Berichterstattung über Einzelfälle schon deutliche etwas verändert. Bürgerinitiativen und Gemeinden würden sich für Menschen einsetzen, die von Abschiebung bedroht sind.