05. 01. 2010 // Vorbereitung des inhaltlichen Schwerpunkts 2010 Bilden heißt auch, sich selbst und die Welt verändern

GBW-Schwerpunkt 2010

 

I. Auf dem Weg zu einem neuen Schwerpunkt

 

Die Grüne Bildungswerkstatt (GBW) versucht seit Jahren, als Gesamtverein einen gemeinsamen Schwerpunkt systematisch zu bearbeiten. Über die letzten Jahre gab es sowohl inhaltlich als auch organisatorisch eine Reihe von Lernschritten, auf denen der Schwerpunkt 2010 aufbaut.

Der Schwerpunkt der GBW 2008 lautete „Klimawandel und soziale Auswirkungen“ und versuchte, Ökologie und Soziales zusammenzudenken. Die Sommerakademie (SAK) 2008 mit dem Titel „Klimawandel und soziale Gerechtigkeit“ betonte in der Folge Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die auch die Grünen im Rahmen breiter Diskussionen über Verteilungsgerechtigkeit thematisierten. Wie wichtig dies ist, zeigte die Reaktion des Establishments auf die Wirtschaftskrise 2008: Probleme werden auf dem Rücken der „Umwelt“ und damit der Zukunft „gelöst“: Die Schrumpfung der Automobilwirtschaft wird mit vielen Milliarden hinausgeschoben – für eine Offensive für alternative Mobilität fehlt das Geld und bei zukünftigen Sparpaketen ist mit massiven Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr zu rechnen.

Weil nationale budgetäre Präferenzen, steigende Ungleichheit und die Aushöhlung der Demokratie vor Ort und im Weltmaßstab eng verwoben sind, widmete sich der Schwerpunkt 2009 dem Thema „Gerechtigkeit, Demokratie und Globalisierung“.

Gerechtigkeit ist ein Wert, der grüner und alternativer Politik Orientierung gibt. Der Widerstand gegen ungerechte Zustände mobilisiert politisch und leitet die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen. Nachhaltigkeit und die ungleiche Verteilung des ökologischen Fußabdrucks sind ebenso Anlass zur Kritik und Mobilisierung wie die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Demokratie ist die gesellschaftliche Organisationsform grüner Politik. Doch die Bindung von Demokratie an einen klar definierten Raum ist in den letzten Jahren schwächer geworden. Parlamentarismus beansprucht seine Gültigkeit für abgegrenzte Räume. Was bedeutet dies angesichts von Globalisierung und Migration? Welche Bedeutung hat Europa als zu schaffenden Raum der Demokratie?

Gerechtigkeit und Demokratie sind durch die Einbindung in Zusammenhänge intensivierter weltweiter Vernetzung und Abhängigkeit neu zu denken: Welche partizipativen Organisationsformen braucht es im Zusammenspiel von Demokratie vor Ort und weltweit, bzw. im Wechselspiel von bewährten Demokratiemodellen (wie Parlamenten) und neuen Demokratieformen (wie Budgetbeteiligung, Beiräte und Selbstverwaltung)? Wie ist in Arbeits- und Lebensverhältnissen Gerechtigkeit vor Ort und im Weltmaßstab zu verstehen? Welche neuen Formen transnationaler Politik entstehen und wie können wir die Demokratisierung europäischer Politik fördern?

Den Höhepunkt des Jahres 2009 bildete die Sommerakademie (SAK) 2009 mit dem Titel „Platz für Alle?! – Gerechtigkeit, Demokratie und Globalisierung“. Über das Jahr 2009 wurden die Leitbegriffe in den vier Feldern Finanzierung und Finanzmärkte, Arbeit und Produktion, Ressourcen und Geopolitik und Soziales und Wohlfahrtsstaat diskutiert. In jedem Themenfeld wurde die Frage nach Gerechtigkeit und Demokratie vor dem Hintergrund zunehmender weltweiter Vernetzung gestellt: Welchen Gerechtigkeitsvorstellungen ent- bzw. widerspricht die gegenwärtige Organisation von Arbeit und Finanzmärkten? Welche demokratischen Defizite sind im Wohlfahrtsstaat und der weltweiten Geopolitik zu beobachten? Was sind grüne Alternativen für eine gerechte und demokratische Organisation der vier Themenfelder? Diese allgemeinen Fragestellungen wurden bezogen auf das jeweilige Themenfeld und in Wechselwirkung zueinander diskutiert.

Der einende Gedanke der Schwerpunktaktivitäten der GBW über die letzten Jahre ist ein ganzheitlicher Zugang. Die Beschäftigung mit Klima und Gerechtigkeit, Demokratie und Globalisierung erlaubt keine monokausalen Analysen, Erklärungen und Kampagnen, sondern erfordert ein integriertes und umfassendes Verständnis von Politik.

Diese Horizonterweiterung hat organisatorische und inhaltliche Konsequenzen.

II. Organisation: Wie setzen wir den Schwerpunkt 2010 um?

 

Die GBW als Gesamtverein hat jährlich einen Schwerpunkt, der jeweils vom Bundesvorstand und allen Ländern getragen wird. 2008 kam die Zusammenarbeit mit dem IFF, einer universitären Einrichtung mit einem sozialökologischen Zugang, hinzu. In organisatorischer Hinsicht baute der Schwerpunkt 2009 auf der SAK 2008 auf und intensivierte die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. 2009 fand die Zusammenarbeit mit vier KooperationspartnerInnen mit einem je eigenen Themenfeld statt: Südwind, Kriso (Arbeitskreis kritische soziale Arbeit), Attac und ÖSFK Schlaining.

Auf der Sommerakademie (SAK) 2009 wurde zusammen mit NGOs eine Analyse der politischen und ökonomischen Wirkungszusammenhänge neoliberaler und autoritärer Politik diskutiert. Es wurde über Zusammenhänge aufgeklärt, ohne jedoch Schritte zu setzen, um massen- und medienwirksam politisch zu mobilisieren und Menschen dazu zu bewegen, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen und diesen Weg auch gemeinsam zu gestalten. Um hier die Zusammenarbeit zu verbessern, muss die Arbeitsteilung zwischen NGOs, GBW und Grünen geklärt werden. Während die NGOs als nicht-parteiliche zivilgesellschaftliche Initiativen ihr Tätigkeitsfeld in bestimmten gesellschaftlichen Feldern haben, in denen sie das Allgemeininteresse oder die Interessen bestimmter Gruppen vertreten, ist es die Aufgabe der GBW, einen Lern- und Reflexionsraum zur Verfügung zu stellen, um Grüne Partei und kritische Öffentlichkeit, NGOs und andere gesellschaftliche Initiativen miteinander in Kontakt zu bringen. Die Erfahrung zeigt, dass Parteien, die den Kontakt zu sozialen Bewegungen verlieren, vom Establishment absorbiert werden. Dem kann nur der ständige Kontakt mit kritischen Stimmen außerhalb des Establishments entgegenwirken. Die GBW möchte bei der Erarbeitung von solidarischen, demokratischen und ökologischen Alternativen eine Brückenfunktion zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Grüner Partei und den staatlichen EntscheidungsträgerInnen spielen. Die Umsetzung dieser Lernziele und politischen Anliegen braucht auch die Förderung von Initiativen in der Zivilgesellschaft und der Grünen, welche bildungspolitische Veränderungen in den Institutionen Kindergarten, Schule, Universität, Erwachsenenbildung und Öffentlichkeit vorantreiben. Die Stärkung alternativer Medien – sei es GBW-eigener oder innovativer zivilgesellschaftlicher – ist hierbei besonders wichtig.

2010 wird dieses Organisationsmodell in dreierlei Hinsicht vertieft:

1.) Innerhalb der GBW soll das Engagement aller Teile, an einem gemeinsamen Thema zu arbeiten, erhöht werden. Die dezentrale Struktur des Gesamtvereins ist die Chance, in der Breite der österreichischen Gesellschaft und der föderalen politischen Struktur ein Thema wirksam zu bearbeiten. Es wird nicht bloß über Missstände aufgeklärt, sondern auch an Alternativen gearbeitet. Daher wird der Schwerpunkt budgetär abgesichert sein und alle Organe des Vereins (Ländervereine, erweiterter Bundesvorstand, Bundesvorstand) tragen in ihrem Wirkungsbereich den Schwerpunkt. Durch die Budgetstrukturierung der GBW soll Geld für die Kooperation von Ländervereinen und Bundesbüro bereitgestellt werden (dazu werden eigene Kooperationsantragsformulare mit klaren Kriterien erarbeitet), sowie die Zusammenarbeit zwischen Teilen des Vereins und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen gefördert.

2.) Der Kreis der zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit denen zusammengearbeitet wird, wird ausgeweitet. Die Zusammenarbeit wird hin zu einer strategischen Partnerschaft, bei der „ein Stück des Weges“ gemeinsam gearbeitet und gegangen wird, vertieft.

3.) Der Schwerpunkt der GBW soll sich in die Grüne Strategie einfügen und mit dem der Grünen Partei abgestimmt werden, damit das Grüne Projekt mit seinem starken parlamentarischen Arm die “Frischluft“ von kritischer Solidarität und zivilgesellschaftlicher Ermutigung erhält. 2010 wird besonderes Augenmerk auf den organisatorischen Beitrag der GBW als Brücke zur kritischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft gelegt.

Dies erfordert für den Schwerpunkt 2010 verschiedene Schritte der Koordination und Abstimmung. Es gibt nicht nur ein Thema, das gemeinsam bearbeitet wird, sondern es werden auch neue Formen der Bildungsarbeit und der politischen Organisation innerhalb der GBW und zusammen mit anderen entstehen.

Der Schwerpunkt und die SAK 2009 haben verdeutlicht, was für uns zu tun ist, um den politischen und ökonomischen Raum so zu gestalten, damit er wieder Platz für Alle bietet. Das Erfolgsrezept, einen Dialog auf gleicher Augenhöhe zu organisieren und der Erarbeitung gemeinsamer Ziele durch die Beteiligten viel Raum zu lassen, wird 2010 beibehalten, ja wird selbst zu einem wichtigen Ziel des Schwerpunkts:
Was ist die Alternative zum neoliberalen, autoritär-konservativen Projekt, das in Österreich und Europa hegemonial ist, obwohl seine Schwächen und seine Brutalität offensichtlich sind?

Wie und auf welchen räumlichen Ebenen organisiert sich Gesellschaft wirksam gegen die Lobbys in Konzernen und Banken?

Wie können Alternativen zu Klimakatastrophe und Festung Europa aussehen, die nicht auf Ausschluss, Diskriminierung und Gewalt beruhen, sondern allen Platz bieten, an den Gütern dieser Welt teilzuhaben?

Wie organisiert sich trotz Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise eine solidarische, demokratische und ökologische Alternative und welche Rolle haben dabei Zivilgesellschaft und Parteien?

Die Zusammenarbeit im Rahmen des Schwerpunkts soll 2010 Anstoß sein, systematischer ein breites Bündnis gegen eine Politik der Ausgrenzung, des Ausschlusses und der kurzsichtigen Verdrängung großer Zukunftsthemen zu schmieden. Daher wird Bildungsarbeit 2010 weiter gefasst als bloß die Aufklärung über Missstände: Es geht um die Bildung einer breiten politischen Bewegung für eine andere Welt, um Mobilisierung für Gerechtigkeit und Demokratie und um eine Weltsicht, die über den Kirchturm hinaus reicht.

III. Inhalt: Was ist der Schwerpunkt 2010?

 

2010 steht die Verknüpfung von Form und Inhalt der Politik im Zentrum. Inhaltlich wird mit den Themen Klimawandel, Gerechtigkeit, Demokratie und Globalisierung an die vergangenen Jahre angeknüpft. Jedoch wird nicht einzig Ökologie, Soziales und politisches Handeln zusammen gedacht, sondern es geht vor allem um die gemeinsame Erarbeitung eines erweiterten Verständnisses von politischer Bildung. Bilden heißt immer auch, sich selbst und die Welt verändern. Daher sind Fragen der Form und des Inhalts nicht zu trennen. Wesentliche Lernschritte passieren im Tun; das Verstehen der Gesellschaft wächst im Versuch, sie zu gestalten und in der Erkenntnis, welche Interessen auf welche Weise die Gestaltung einer solidarischen, demokratischen und ökologischen Entwicklung behindern oder bekämpfen.

Der Schwerpunkt 2010 setzt die Bemühungen der letzten Jahre fort, eine pluralistische Bewegung gegen Ausgrenzung und die Konzentration von Macht und Ressourcen zu bilden. Eine Welt, in der alle Menschen am Reichtum, den Menschen produzieren und den die Natur bereitstellt, teilhaben, ist mit der gegenwärtigen Form zu leben und zu arbeiten nicht möglich. Weil es so nicht weitergeht, braucht es den Mut, die Zukunft so zu gestalten, dass alle Teil des Gemeinwesens vor Ort und weltweit sind.

Veränderungen von Lebens- und Arbeitsweisen können nicht auf dem Reißbrett entworfen werden, sondern es ist schrittweise ein Gemeinwesen zu schaffen, in dem nicht Wettbewerbsfähigkeit und militärische Macht, sondern soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität die Leitprinzipien sind. Die Lösung dieser komplexen Probleme erfordert neue Formen politischer, sozialer und ökologischer Teilhabe zur.

Demokratie als Herrschaft des demos stellt uns auf globaler Ebene vor ein Organisationsproblem, denn der globale demos kann sich nicht wie die BewohnerInnen einer antiken Stadt am Marktplatz treffen. Globale Demokratie ist eine Utopie menschlichen Zusammenlebens, basierend auf der abendländischen. Sie ist ein Experimentierfeld, das lokale und nationale Formen von Demokratie nicht ersetzt, sondern Teilhabemöglichkeiten ausweitet (von der EU bis zur UNO) und das Subsidiaritäts- mit dem Solidaritätsprinzip verbindet: Autonomie (vor Ort) bei gleichzeitiger (weltweiter) Verbundenheit als Spannungsfeld globaler Demokratie.

Wir brauchen den Mut, anders zu leben, zu arbeiten und uns politisch zu organisieren. Wir brauchen die Begeisterung, dies als Chance zu sehen, eine bessere Zukunft zu bauen. Weiter so wie bisher führt in die Sackgasse: die Abhängigkeit von Öl untergräbt unsere Demokratie; das tägliche Schnitzel ist schlecht für das Klima; Milliarden zusätzliche Autos lösen weder die Wirtschaftskrise, noch die Probleme der Mobilität im 21. Jahrhundert. Es braucht eine andere Form von Leben und Arbeiten, eine andere Zivilisation basierend auf Solidarität und dem Streben nach dem guten Leben. Eine andere Zivilisation, die klug bestehende Ressourcen nutzt und in solidarischer Weise sicher stellt, dass Überfluss und Mangel gerecht verteilt sind – im Land und weltweit: Es geht neben einem fairen Welthandel um eine regionale Kreislaufwirtschaft: die Biolandwirtschaft und High-Tech-Handwerk soll vor Ort gestärkt; die Tourismus kleinräumig organisiert und die Erwerbsarbeitszeit gesenkt werden, damit Zeit bleibt für andere notwendige Arbeit.

In der neuen ecuadorianischen Verfassung ist das Prinzip des guten Lebens seit 2008 verankert. Eine hochrangige Expertenkommission (Stiglitz, Sen, Fitoussi) hat für den französischen Präsidenten Sarkozy Überlegungen zu einem neuen Wohlstandsmaß jenseits des Volkseinkommens angestellt. Es ist auch in Europa hoch an der Zeit, den Primat der Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben, und das gute Leben in einem demokratischen Gemeinwesen wieder ins Zentrum der Politik zu stellen. Nur dann nämlich wird Platz für alle.