Driften wir in der Krise nach rechts?
- Foto: Marco Vanek
Aus OÖplanet - Nr. 65 Dez 09 - Jan 10
Welche Mechanismen dabei wirken und welche konkreten Möglichkeiten es gibt, um der Ideologie der Menschen- verachtung eine politische Praxis der Achtung der Menschenwürde entgegen zu setzen – darüber sprachen Markus Pühringer und Christian Krall mit dem Filme- macher und Menschenrechtsaktivisten Andreas Gruber.
oö.planet: Unser Thema ist, ob Europa durch die Weltwirt- schaftskrise nach rechts driftet. Die Wahlergebnisse in Oberösterreich und Vorarlberg schauen danach aus, in Deutschland allerdings haben die Linken, die Grünen
und die liberale FDP deutlich gewonnen.
Andreas Gruber: Es ist leider festzustellen, dass Österreich in dieser Hinsicht einen Sonderfall in der europäischen Landschaft darstellt. In kaum einer anderen europäischen Demokratie gibt es eine derart starke rechte Partei, die keine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus und Radikalismus pflegt. Das ist ein sehr trauriges österreichisches Phänomen. Ja, in der Fremden- und Asylpolitik geht es eindeutig nach rechts. Wirtschaftspolitisch ist es anders, da kommt eine komische Mischung aus Neoliberalismus, sozialdemokratischen Elementen und staatlichen Eingriffen heraus. Es sind ganz spezielle Themen, die den Rechtsextremismus und die radikale Rechte definieren: Da geht es immer um die Fragen von Fremdheit und Ausgrenzung. Es ist immer damit verbunden, dass man sich nicht ganz sicher sein kann, ob die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit in Österreich angekommen und akzeptiert sind.