Politik machen – zu welchem Ende?
Von Michael Schelling und Kurt Greussing
Wenn die Verfassung von Bolivien, wie es heißt, das „gute Leben“ als Prinzip verankert, dann tut sie das, weil in den Ländern des Südens bestimmte Mindestansprüche noch durchgesetzt werden müssen: Nahrungssicherheit, sauberes Wasser, eine normale Lebenserwartung durch allgemeinen Zugang zu Gesundheitsdiensten – und all dies in Auseinandersetzung mit „wirtschaftsliberaler Freiheit“. Für die Menschen in Bolivien lassen sich folglich die Bedingungen für ein „gutes Leben“ viel klarer fassen als in einer postindustriellen Gesellschaft des Nordens, wo die meisten – auf viel höherem materiellen Niveau – das selber herauszufinden wünschen.
Als GBW-Schwerpunkt bekommt der Slogan vom „guten Leben“ in unseren Augen dann einen Sinn, wenn wir es schaffen, die Auswirkungen unserer höchst verschiedenen und vielfach konkurrierenden Ansprüche auf den globalen Ressourcen-Haushalt zu klären und ihre Wünschbarkeit an diesen Auswirkungen zu messen. Das heißt: Es geht um eine Politisierung der Auseinandersetzung über mögliche und wünschbare Zukünfte, also auch über zukünftige materielle Niveaus der Lebensführung, unter der Perspektive globaler Wirkungen. Politik machen bedeutet dann natürlich zum einen, zu verhindern, was die Menschenwürde ganz offensichtlich beschädigt: Menschenrechtsverletzungen, Aushöhlung der Demokratie, soziale Deprivation und ihre Gewaltfolgen und -potentiale – auch für die reichen Gesellschaften des Nordens. Zum anderen aber bedeutet Politik machen, auf die Verteilung materieller Ressourcen einzuwirken – lokal und erst recht global. Klimawandel, Rohstoff- und Finanzkrisen haben mit ganz konkreten Verteilungsfragen zu tun, die nicht (wie in der bisherigen Gestaltung der Globalisierung durch die WTO) hinter dem Rücken der Betroffenen entschieden werden dürfen. Es geht also um den Einfluss auf eine öffentliche Debatte, die aus „den Menschen draußen“ StaatsbürgerInnen macht. Dafür müssen wir aber auf den richtigen Ebenen ansetzen.
Die aktuelle Eurokrise birgt nicht nur akute Risiken, sondern hat auch eine riesige Chance eröffnet: Was keine EU-Kritik bisher geschafft hat, nämlich die Beförderung des Projekts einer transnationalen Integration gegen den nationalstaatlichen Egoismus der Regierungen könnte – eine historische List der Vernunft? – den entfesselten Finanzmärkten zu danken sein: Es dämmert sogar Merkel, Sarkozy und Co, dass sie sich einer koordinierten Politik auf europäischer Ebene nicht mehr entziehen können und den Popanz nationalstaatlicher Souveränität angesichts der Gefahren für das gesamte Integrationsprojekt doch aufgeben müssen.
Wenn die Entwicklung aber in diese Richtung geht, dann beginnt unsere Arbeit wieder einmal von vorne: das Engagement für die Gestaltung der Zukunft Europas in einer globalisierten Welt durch selbstbewusste Parlamente und die mit ihnen kooperierende Zivilgesellschaft statt durch demokratisch prekäre Staatskanzleien, die aus neoliberaler Verblendung und populistischer Nachgiebigkeit die Einigung des Kontinents – und damit die europäische Verantwortung für die globalen Fragen – gerade krachend aufs Spiel gesetzt haben.
Noch eine zweite entscheidende Frage wartet auf eine grüne Antwort: Der Kapitalismus unterstellt einen Zusammenhang zwischen Wachstum und Glück. Wenn wir jedoch gar keine andere Wahl haben, als das „System“ im Sinne der „Grenzen des Wachstums“ umzubauen und die Verteilungsfragen nicht mehr durch eine ständige Vergrößerung des Kuchens zu „lösen“– dann trägt dies die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen um den jeweiligen Anteil in sich – nicht nur auf globaler, sondern auch auf europäischer und nationaler Ebene. Um diesen Umbau politisch zu gestalten, sind wir aufgefordert, auf allen Ebenen die richtigen Fragen zu stellen und für politisches Handeln die geeigneten Hebel zu finden.
Die Veranstaltungsreihen der GBW Vorarlberg zu Themen der Globalisierung und der entsprechenden EU-Politik münden in die inhaltliche Gestaltung der Grünen Sommerakademie 2010 in Bregenz. Setzen wir der Beschränkung der Politik durch kommunale, regionale und nationale Grenzen endlich den transnationalen Blick auf eine neue europäische Demokratie entgegen – eine Demokratie, die globale Verantwortung übernehmen muss: Außenwirkung vor Gremialarbeit, gemeinsames Handeln von Parlamenten und (transnationalen) NGOs statt Kirchturmdenken, globalisierungsbewusste Europäisierung statt Schmoren im stets eigenen Saft – das steht im Programm der SAK.
Es gibt also viel zu tun.
Michael Schelling und Kurt Greussing, von der GBW Vorarlberg, sind inhaltlich Verantwortliche für die Sommerakademie 2010