Die Rolle des Staates in der Ökonomie, der Bildung
und bei den BürgerInnenrechten  

Vorschlag des BV

Warum sollte sich die GBW, wie wir vorgeschlagen haben, gerade für das Jahr 2002 die "Rolle des Staates" als Schwerpunktthema wählen? Das ist unsere Argumentation:

Die fortschreitende Integration in die EU und die globale wirtschaftliche Entwicklung lassen den Nationalstaat in zunehmender Weise obsolet erscheinen.

Immer mehr Kompetenzen wandern in die EU und fördern nicht immer befriedigende Lösungen zu Tage. Immer mehr erliegt jegliche staatliche und überstaatliche Regelungsmacht dem Druck internationaler Konzerne und globalisierter Finanzmärkte.

Die Maastricht- Kriterien, aber auch die Notwendigkeit im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können, legen für die nationalen Handlungsspielräumen –wenn auch nur scheinbar– enge Grenzen fest.

Die Schwarz-Blaue Bundesregierung in Österreich versucht nicht einmal dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzten. Im Gegenteil: Als Nulldefizit –Fetischisten tun sie alles dafür um als Musterschüler in der EU zu gelten und denunzieren die NutznießerInnen des Sozialsystems als Sozialschmarotzer. Die Kahlschläge bzw. Kahlschlagsversuche im österreichischen Sozialstaat sind unübersehbar.

Die derzeit gerade gestartete Bewegung für ein Volksbegehren für das Bekenntnis Österreichs zum Sozialstaat drückt aus, was viele hoffen: Der Sozialstaat ist eine wichtige Voraussetzung für eine gesicherte, friedliche, solidarische, demokratische und gleichberechtigte Existenz, die nicht nur menschliche Lebensformen, sondern auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und deren eigenständiges Existenzrecht für die Zukunft absichert.

Für den österreichischen Staat geht es darum, seine Rolle z.Teil neu zu definieren: · Im globalen Zusammenhang – in Verantwortung den Ländern der sogenannten "Dritten Welt" gegenüber und im Zusammenhang mit der Vermeidung von internationalen Konflikten · Im Zusammenhang mit der EU und ihrer Weiterentwicklung, auch im Zeichen der Erweiterung · In den inner(national-)staatlichen Wechselbeziehungen zwischen den legistisch und finanziell definierten Ebenen der Bundes- Landes- und Gemeindekompetenzen

Das Grüne Projekt in Österreich steht am Vorabend einer entscheidenden Entwicklung: Das Ergebnis der nächsten Nationalratswahl kann uns eine Regierungsbeteiligung bescheren. Dafür gilt es sich gründlich zu rüsten und dafür hat die GBW wichtige Vorarbeit zu leisten: Nämlich den Diskussionsprozess zu fördern, um die Rolle des Staates ausreichend zu definieren.

Aus der Fülle der sich aus diesen Fragestellungen ergebenden Themen schlägt der Bundesvorstand vor, sich auf drei "Hauptlinien" zu konzentrieren:


1. Die Rolle des Staates in der Ökonomie

Wofür soll der Staat sorgen und wie soll er es finanzieren?

Die Grünen plädieren in ihrem neuen Programm eindeutig für einen Staat, der gemeinnützig agiert, der eine umfassende Versorgung der/des einzelnen BürgerIn garantiert: von der Grundsicherung über frei zugängliche qualifizierte Bildungswege über eine hochwertige Gesundheitsversorgung bis zur Sicherung des öffentlichen Pensionssystems, aber auch, was die Bereitstellung von hochwertiger und umweltfreundlicher Infrastruktur betrifft, sind die Forderungen an den Staat sehr hoch. Sollen die erforderlichen Mittel durch einen Umbau der Budgetstruktur und/oder des Steuersystems bereitgestellt werden? Ist das Nulldefizit sinnvoll und unter welchen Konjunkturbedingungen? Auf welcher Ebene (Bund/Länder/Gemeinden) machen welche Entscheidungen und welche Finanzhoheiten Sinn?


2. Die Rolle des Staates in der Bildung

Dieser Bereich ist naturgemäß ein besonderer Schwerpunkt der GBW und wird auch für die Grüne Partei 2002 ein wichtiger Schwerpunkt sein. Während der "mainstream" dahin läuft Bildung immer mehr als reine Berufsausbildung zu sehen, die möglichst angepasste und flexible Arbeitskräfte hervorbringen soll, geht Grünes Bildungsverständnis von einem emanzipatorischen Ansatz aus: Bildung – egal ob schulische Bildung oder lebensbegleitendes Lernen – soll Kreativität fördern und Selbstbestimmtheit ermöglichen. Im Zentrum soll der Mensch mit seinen vielschichtigen Bedürfnissen stehen und Bildung soll als Wert und nicht als Ware begriffen werden.

Wie können nun konkret innovative Ansätze für die Lösung der Probleme im Bildungsbereich entwickelt werden?


3. Der Staat und die BürgerInnenrechte

Der Staat hat aber über die Grundversorgung hinaus noch weitreichendere Aufgaben: Die Verfassung hat moderne Grund- und Freiheitsrechte zu garantieren, der Staat hat diese Rechte selbst zu achten und gegen Angriffe und Erosion zu schützen. Der Staat hat für die Sicherheit seiner BürgerInnen zu sorgen und gleichzeitig auf ein Höchstmass an individueller Freiheit und Schutz der Privatsphäre zu achten (Angst vor Terror darf nicht zu einem Abbau von Datenschutz und Schutz vor behördlicher Willkür führen). Eine moderne Asyl- und Einwanderungspolitik muss nicht nur internationale Rechtsnormen einhalten, sondern auch gesellschaftliche Toleranz und Gleichberechtigung zum Ziel haben. Wir hoffen auf einen breiten Konsens über die Auswahl dieser Thematik und die Erklärung zum Schwerpunkt 2002 und auf eine optimale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen und Bereichen der GBW und der GRÜNEN.

Daniela Graf und Georg Monogioudis
für den BV der GBW im Oktober 2001