Vorsicht mit Wünschen! Sie könnten in Erfüllung gehen.
Sei es die Automatisierung, die Altersstruktur des Arbeitsmarktes oder gar der Sozialabbau. Das bedingungslose Grundeinkommen wird als Allheilmittel, für fast alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, verkauft. Im Wochenrythmus werden Veranstaltungen zum BGE angeboten und deren Aktivist_innen verschaffen sich bei jeder progressiven Veranstaltung aktiv Gehör. Währenddessen gehört das Kürzen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zum fixen politischen Jahresablauf von Landesregierungen, auch bald der Bundesregierung. In sogenannten „Leitmedien“ und aus dem Kanzleramt wird zur Jagd auf Arbeitslose geblasen. Und die österreichische Linke diskutiert lieber wie sie das erkämpfte und bewehrte Sozialsystem zerstören und ersetzen kann.
Proponenten des BGE mögen zwar die besten Absichten haben, aber sie unterwandern gerade die kollektiven Anstrengungen das Niveau der Mindestsicherung und des Arbeitslosengeldes aufrechtzuerhalten. Denn sie geben keine Antwort darüber, mit welcher politischen Strategie die derzeitige soziale Abwärtsspirale des Neoliberalismus zu stoppen ist. Sondern verlangen, dass alle Aktivist_innen in den Chor des BGE-Halleluja mit einstimmen. Ganz egal ob die Regierung jetzt gerade Arbeitslose enteignet oder nicht.
Das ständige Wiederholen dieser Forderung, in einem stramm-rechts wählenden Land, spielt vor allem den konservativen und liberalen Anhänger_innen des Bedingungslosen Grundeinkommens in die Hände. Die eher ein Aufstocker_innen System für Wirtschaftssubventionen im BGE sehen, als eine soziale Vision der Gleichheit.
In der derzeitigen Situation sind konkrete politische Forderungen wichtiger, als der Versuch der schwarz-blauen Regierung einen einzigen Regler zur Verfügung zu stellen, mit dem sie das gesamte Sozialsystem auf einmal runterfahren können. Auch möchte ich nicht, dass Kanzler Kurz in Versuchung kommt ein österreichisches Hartz 4 unter dem Deckmantel eines bedingungslosen Grundeinkommens einzuführen.
Viel wichtiger ist es jetzt dafür zu kämpfen, dass unser Sozialsystem unterstützt und ausgebaut wird. Damit es die gleiche hohe Treffsicherheit erhält, die auch unsere weltberühmten SlalomläuferInnen an den Tag legen.