ÜBER GRENZEN HINWEG. FÜR EINE EUROPÄISIERUNG „VON UNTEN“
BREGENZ, 2. – 5. SEPTEMBER 2010
Setzen sich Politiker in Österreich mit Europäisierung von Politik und Globalisierung der Wirtschaft auseinander geht es immer nur um den Schutz des eigenen Lebensbereichs, somit um eine Politik nach innen, aber nie um den Versuch, nach außen zu wirken und auf die Institutionen der Globalisierung Einfluss zu nehmen. Dem entspricht eine abwehrende oder resignierende Haltung vieler Menschen zu Fragen der EU-Politik und zur Gestaltung einer gerechteren Globalisierung der Wirtschaft.
Eine der Folgen ist die völlige Unterbelichtung von EU-Themen in der österreichischen Innenpolitik. Denn obwohl österreichische Fachminister maßgeblich Verantwortung für Entscheidungen auf EU-Ebene tragen, werden sie für diese Entscheidungen innenpolitisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegenüber der Öffentlichkeit sind es „die in Brüssel“, die über die Köpfe und Bedürfnisse der Menschen hinweg entscheiden. Währenddessen stehlen sich österreichische RegierungspolitikerInnen und ihre Kabinette aus der Verantwortung. Die schwache Präsenz und geringe Aufmerksamkeit, die Abgeordnete zum Europäischen Parlament in Österreich genießen passt gut in dieses Bild.
Die Grüne Bildungswerkstatt will das mit der Sommerakademie 2010 durch die Begegnung von lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren, mit Menschen aus Institutionen, in denen EU-Politik beeinflusst und gemacht wird – u.a. mit ParlamentarierInnen, VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Lobbying-Organisationen, Mitgliedern maßgeblicher Ausschüsse – ändern.
Der Schwerpunkt der Sommerakademie liegt auf fünf Politikgebieten: Landwirtschaft, Klimaschutz und Umwelt, Arbeit und Soziales, öffentliche Dienstleistungen und Beschaffung sowie Welthandelsordnung.
Folgende RednerInnen wurden eingeladen: Harald Welzer (Sozialpsychologe und Kulturwissenschafter), die Abgeordneten zum Europaparlament Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Rebecca Harms (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP), Sven Giegold (deutscher MEP und attac-Mitbegründer) und Gerald Häfner (MEP) sowie VertreterInnen zahlreicher NGOs, wie Global 2000, Südwind-Agentur, Via Campesina, attac Österreich oder Caritas.
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