Die heutige Sozialpolitik orientiert sich immer stärker an disziplinierenden Elementen als an der Umverteilung und der Sicherung der Daseinsvorsorge. Die Sozialwissenschafterin Margitta Mätzke war Ende April zu Gast bei den Green Lectures, die sich 2017 dem Wandel des Sozialstaates widmen.
„Die Sozialpolitik der 1950er bis 70er Jahre war geprägt vom Motiv der Umverteilung und Daseinsvorsorge“, erläutert Margitte Mätzke, Universitätsprofessorin für Sozial- und Gesellschaftspolitik an der Johannes-Kepler-Universität Linz. „Nach den tiefgreifenden Sozialreformen in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende bzw. nach der Finanzkriste ab 2008 kam immer mehr das Motiv der sozialpolitischen Disziplinierung hinzu, das heute die Sozialpolitik besonders prägt.“
Auch wenn das fordernde Motiv in der Sozialpolitik schon immer präsent war, wurde es lange Zeit kaum wahrgenommen. Erst in jüngerer Zeit tritt es als Einflussfaktor auf die Ausgestaltung und Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in Erscheinung. Soziale Disziplinierung ist der Versuch der politischen Eliten, private Lebensentwürfe und individuelle Verhaltensweisen der Bürger sozialpolitisch zu steuern, das in der Ausgestaltung vieler sozialpolitischer Maßnahmen seine Spuren hinterlässt. Das disziplinierende Element war auch prägend bei den jüngsten Reformen der Grundsicherung in Oberösterreich.
Mätzke sieht dieses Motiv auch im »Fördern und Fordern« in der Arbeitsmarktpolitik der deutschen Agenda 2010, wo ein ganz bestimmtes Arbeitsmarktverhalten für alle Erwerbspersonen als gesellschaftlich erwünscht definiert wurde. Auch die Familienpolitik verändert sich immer mehr in diese Richtung, meint Mätzke: „Bestimmte Verhaltensweisen wie Vollzeit-Erwerbstätigkeit, berufliche und räumliche Mobilität, lebenslanges Lernen, erhebliche private Bildungsinvestitionen werden zur sozialpolitischen Norm erhoben. Sozialpolitische Leistungen und Förderprogramme werden zu Anreizstrukturen, mit denen die Eliten in Politik und Verwaltung versuchen, das Verhalten der BürgerInnen in diese Richtung zu steuern.“
Immer öfters erreichen Mikro-Interventionen die Kernbereiche sozialpolitischer Daseinsvorsorge, neuerdings auch in den Sozialversicherungssystemen. Die Vorstellungen über bestimmte, erwünschte individuelle Verhaltensweisen spielen hier eine zunehmend wichtige Rolle.
Die abschließende Tabelle stellt die beiden Perspektiven „umverteilende“ und „fordernde/disziplinierende“ Sozialpolitik gegenüber.
ZUM DOWNLOAD:
2 Texte von Margitte Mätzke zum Thema der Green Lectures
- Margitta Mätzke "Sozialpolitik-in-der-Staatsschuldenkrise"
