Wirklich abgesandelt?
Von Marco Vanek
Neben einigen Argumenten und Positionen, die für die Grünen durchaus unterstützenswert sind, versuchen die Konzernchefs mit oft vorgeschobenen und fadenscheinigen Argumenten Rahmenbedingungen zu erzwingen. Im Grunde geht es darum Kosten zu reduzieren, um die Erwartungen der Eigentümer auf Gewinnmaximierung zu befriedigen.
Wo die Grünen der Industrie zustimmen
Die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker teilt einige Forderungen der Industrie: „Vor allem in der Einschätzung an zu viel Bürokratie sind wir Grünen einer Meinung mit den großen Konzernen. Gesetze, Regelungen und Vorschriften gehören durchforstet, Prozedere vereinfacht, vor allem auch, wenn es um die Rahmenbedingungen der Klein- und Mittelständischen Unternehmen sowie den Ein-Personen-Unternehmen geht.“
Aber hier tut Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gut daran, im eigenen Haus für frischen Wind und zeitgemäße Strukturen zu sorgen, etwa mit einer Reform der barocken Wirtschaftskammerstruktur.
„Wir brauchen endlich mehr Mittel vor allem für Forschung und Innovation. Das stärkt unseren Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich“. Die Budgetmittel für die Forschung stagnieren bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Grünen fordern daher die Aufstockung der Mittel für die Grundlagenforschung und für zielgerichtete Forschungsförderung.
Bildung ist für Lichtenecker der wichtigste Basis-Rohstoff überhaupt: „Wenn die Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht modernisiert und gestärkt wird, bedeutet das mittelfristig eine Schwächung unseres Wissens- und Wirtschaftsstandortes und den Verlust von Arbeitsplätzen“. „Wir brauchen exzellente Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher in Österreich. Das unterstützt auch den Universitätsstandort Linz“, ist Lichtenecker überzeugt.
Grüne widersprechen bei Energie- und Arbeitskosten
Für die Grünen macht es durchaus Sinn, wenn österreichische Firmen vor Ort zum Beispiel in China produzieren, um den Markt in Asien zu beliefern. Das erspart unter anderem auch Transportwege. „Wichtig ist allerdings, dass die Headquarters, sowie die Forschungs- und Entwicklungszentralen in Österreich bleiben.
Das Lamento über zu hohe Arbeitskosten sieht Lichtenecker differenziert. „Zwar liegen diese über dem EU-Durchschnitt, aber keinesfalls an der Spitze.“ Relevant für sie ist aber die Verknüpfung mit der Produktivität: „Die ist in Österreich überdurchschnittlich hoch.“
Wenn die Industrie aber niedrigere Sozialbeiträge und Steuern fordert, muss sie konsequenterweise dazusagen, welche Leistungen zum Beispiel auch Förderungen im Gegenzug gestrichen werden oder welche alternativen Einnahmen sie vorschlägt. Da sind die KritikerInnen und die Wirtschaftskammer bescheiden und verweisen auf Kosteneinsparungen durch „Verwaltungsreform“ und „Bürokratieabbau“. Die Grünen sprechen in diesem Punkt Klartext: runter mit den Steuern und Abgaben auf Arbeit und rauf mit den Steuern auf Ressourcenverschwendung und Vermögen..
Die Energiekosten müssen in einen breiteren Blickwinkel betrachtet werden: „Für 92 Prozent der Wertschöpfung im Industriebereich beträgt der Energiekostenanteil weniger als 1,8 Prozent des Umsatzes. Klar ist, dass die beste Energiekostendämpfung der effizientere Energieeinsatz ist, bei gleichzeitigem Umstieg auf erneuerbare Energie, wenn das der technische Prozess zulässt“.
Stärken stärken
Lichtenecker ist überzeugt: „Österreich kann vor allem punkten mit hoher Rechtssicherheit, solider Infrastruktur, sehr gut ausgebildeten und tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gute Forschungs- und Innovationslandschaft, sicherer Energieversorgung und dem sozialen Frieden im Land . Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, und das bedeutet tiefgreifende Reformen und Investitionen in die Zukunft, wird Österreich ein guter Wirtschaftsstandort bleiben, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern.
