Spätestens seit der Krise 2008 steckt das europäische Staatensystem in einer tiefen Hegemoniekrise. Die Antwort auf der europäischen Ebene war eine Reihe von Strategien und Maßnahmen, die der Bewältigung der Krisen dienen sollte, aber unter Umgehung der eigentlich dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren geschaffen wurde. Auf Ebene des Nationalstaates äußert sich dies vor allem darin, dass Politik mehr und mehr durch offene Gewalt durchgesetzt wird. Offen undemokratische Politik und die zunehmende Sichtbarkeit, dass der Staat weniger zum Wohle aller, sondern mehr zur Absicherung der herrschenden Verhältnisse agiert, vertiefen die Hegemoniekrise.
Diese autoritäre Neuzusammensetzung staatlicher Politik ließ sich in den letzten Jahren vor allem in Spanien, Griechenland und in Frankreich beobachten. Von der EU als „New Economic Governance“ verordnet wurde die Deregulierung des Arbeitsrechts seitens der französischen Regierung durch die Notstandsgesetzgebung, den Ausnahmezustand und zuletzt mit Demonstrationsverboten für Gewerkschaften durchgesetzt.
Das bedeutet, dass den „Staat anders machen“ bei der Veränderung gesellschaftlicher Praktiken beginnt: Kämpfen wir kollektiv gegen eine Verschlechterung des Arbeitsrechts, verhindern wir gemeinsam Zwangsräumungen und organisieren wir uns in migrantischen und umweltpolitischen Kämpfen oder nicht?
Auf den Vortrag auf der Uni Graz folgt am Freitag ein vertiefender Workshop mit Lukas Oberndorfer in der Grünen Akademie, Kaiser-Franz-Josef-Kai 70, 8010 Graz, von 10:00 bis 13:00. Um Anmeldung für den vertiefenden Workshop wird gebeten: info(at)gruene-akademie.at
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