Eine neue EU Richtlinie soll klare Regelungen schaffen, wie die öffentliche Hand Konzessionen aller Art vergeben kann. Dabei geht es unter anderem auch um die Privatisierung der Wasserversorgung. Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen an private Unternehmen zu begrüßen, anderseits ist die internationale Liste der Desaster bei Wasserprivatisierungen schier endlos.
Was könnte auf uns zukommen?
Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Es wäre nicht das erste mal, dass die Zivilgesellschaft durch massive Proteste die Diskussion in den damit befassten EU Gremien beeinflussen kann.
Vortrag und Diskussion mit Andreas Müller, Ass. Prof. am Institut für Europarecht und Völkerrecht, auf der Universität Innsbruck.
