ACT NOW II: Konferenz gegen Rechts (Tag 1)

Theoretische Grundlagen im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit.

1. Impulsvorträge mit anschließender Diskussion

2. Politisches Kabarett (Abendprogramm)

ACT NOW II: „Konferenz gegen Rechts“

Wir befinden uns mitten in einem Superwahljahr und es zeichnet sich ein gewaltiger Rechtsruck ab. Die extreme Rechte befindet sich im Aufwind und stellt eine Bedrohung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien dar. Wir sehen: Überall, wo Rechte regieren, werden demokratische Grundrechte mit Füßen getreten. Auf diese Gefahr allein hinzuweisen, ist nicht genug. Der konsequente Einsatz gegen rechts muss über die üblichen Sonntagsreden hinausgehen. Doch was bedeutet dies genau? Am ersten Tag der Konferenz wollen wir uns den theoretischen Grundsatzfragen widmen, deren Beantwortung unerlässlich ist, um dem Rechtsextremen Angriff auf dem Rechtsstaat entgegenzutreten. Geklärt werden soll das Verhältnis zwischen liberaler Demokratie, Rechtsextremismus und Rechtsstaat, wobei ein besonderes Augenmerkt auf das autoritäre Potential des Neoliberalismus gelegt werden soll. 

Die Konferenz findet an zwei Tagen in Wien statt und umfasst drei Teile:

• 1.    Die Frage nach dem Was: Die Bedeutung von rechter Ideologie und rechten Strukturen.

Hier soll auf Merkmale von rechter Ideologie und rechten Organisationsformen eingegangen werden:

Wie sind diese historisch gewachsen?

Was sind die Merkmale rechter Ideologie?

Wo kann man von Rechtsextremismus sprechen, wo nicht?

Welche akuten Gefahren gehen von rechter Ideologie und Organisierung aus?

Was haben Rechtsextremismus und Antisemitismus mit einander zu tun?

• 2.    Die Frage nach dem Wie: Das Verhältnis von liberaler Demokratie, Rechtsextremismus und Rechtsstaat:

Hier soll eine Kritik am Status Quo erbracht werden:

Warum lassen liberale Demokratien rechte Ideologie und Rechtsextremismus zu?

Wie verhält sich eine konstitutionelle Demokratie zu etwas, das ihre eigene Existenz in Frage stellt?

Welche Rolle spielt dabei der Kapitalismus?

Wie verhält sich der Kapitalismus zur Demokratie?

Kann es eine liberale Demokratie ohne rechte Ideologie und Rechtsextremismus geben?

• 3.    Die Frage nach dem Wohin: Das Potential demokratischer Kämpfe.

Hier soll Raum für Diskussion um internationale Beispiele demokratischer Kämpfe gegeben werden, um ihre Effektivität zu untersuchen:

Wie sehen die Kämpfe gegen autoritäre Tendenzen in unseren Nachbarländern aus?

Kann die “Verteidigung” liberaler Demokratien gelingen, oder müssen Probleme grundsätzlicher angegangen werden?

Müssen wir Demokratien weiter demokratisieren, um sie tatsächlich stabil und wehrhaft gestalten zu können? Oder bleibt auch dies unzureichend, wenn der Kapitalismus zur Ursache seiner eigenen reaktionären Aufhebung wird?