Macht braucht Kontrolle. Kipppunkte der Demokratie
Worauf müssen wir achten, damit autokratische Politiker:innen eine liberale Demokratie nicht in einen illiberalen Staat verwandeln können.
Welche Muster abzulesen und welche Warnsignale es in den Bereichen der Kontrolle von staatlicher Macht und Herrschaft gibt, darüber diskutieren wir mit der Zivligesellschaftsexpertin Ruth Simsa, dem Europaabgeordneten Daniel Freund und dem Politikforscher aus Ungarn Zsolt Boda.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind essenziell für eine lebendige Demokratie. Sie geben Bürger:innen eine Stimme, ermöglichen Mitbestimmung auch jenseits von Wahlen und bringen unterschiedliche Blickwinkel in den politischen Prozess ein. Sie überwachen staatliches Handeln, decken Missstände auf und fordern Transparenz. NGOs treten für Menschen- und Umweltrechte ein und vertreten die Interessen marginalisierter Gruppen. Sie sind die Brücke zwischen Staat und Gesellschaft.
Sie kommen in autokratischen Systemen zuerst unter Beschuss. Denken wir an Georgien, wo ausländische Finanzierung ab 20% die NGO als Ausländischen Agenten an den Pranger stellt oder nur an Österreich, wo die FPÖ mit unzähligen parlamentarischen Anfragen zivilgesellschaftliche Organisationen als NGO-Business diffamiert.
Die Gewaltentrennung ist ein Grundpfeiler der Demokratie, um Machtmissbrauch zu verhindern und Willkür zu vermeiden. Durch die Aufteilung in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung kontrollieren sich die Institutionen gegenseitig: das Parlament kontrolliert die Regierung, die unabhängige Gerichte prüfen die Einhaltung der Gesetze. Das verhindert, dass Personen unbeschränkte Macht ausüben, ihre eigenen Gesetze machen, diese umsetzen und bei Streitigkeiten entscheiden.
Mit Besetzungspolitik übernehmen schleichend Loyalist:innen die wichtigsten Schlüsselstellen. Statt sich gegenseitig zu kontrollieren, werden die Opposition und Kritiker:innen gegängelt.
In einer Demokratie setzt eine funktionierende öffentliche Verwaltung die vom Parlament beschlossenen Gesetze operativ um. Sie agiert als Dienstleisterin für die Bürger:innen, stellt Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Verfügung und gewährleistet Sicherheit.
Wird ihre Kompetenz eingeschränkt und ihre Expertise in Verruf gebracht, verwalten nur mehr Befehlsempfänger:innen das Land.
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Power needs controll
Civil society organizations are essential for a vibrant democracy. They give citizens a voice, enable participation beyond elections and bring diverse perspectives into the political process. They monitor government actions, expose misconduct, and demand transparency. NGOs advocate for human and environmental rights and represent the interests of marginalized groups. They serve as a bridge between the state and society.
For precisely this reason, they are often the first to come under attack in autocratic systems. Consider Georgia, where organizations receiving more than 20% of their funding from abroad can be labeled “foreign agents,” or Austria, where the Freedom Party of Austria (FPÖ) has used numerous parliamentary inquiries to portray civil society organizations as an “NGO business.”
The separation of powers is a cornerstone of democracy, designed to prevent abuse of power and arbitrariness. By dividing authority among the legislative, executive, and judicial branches, institutions control one another: parliament oversees the government, and independent courts review compliance with the law. This prevents individuals from exercising unlimited power, making their own laws and implementing them.
Through strategic appointments, loyalists gradually take over key positions. Instead of mutual oversight, the opposition and critics are sidelined.
In a democracy, an effective public administration implements the laws passed by parliament. It acts as a service provider for citizens, ensures public services and infrastructure and guarantees security. When its competence is restricted and its expertise discredited, the country is ultimately run by mere functionaries who simply follow orders.
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Die Diskussion findet auf Englisch statt.
Moderation: Elisabeth Kittl, Bundesrätin
Die Vortragenden
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Daniel Freund
Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Arbeitsgebiete: Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, vormals Transparency International
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Zsolt Boda
Forschungsprofessor im Bereich Politik, Regierung und Demokratie am ELTE Zentrum für Sozialwissenschaften in Budapest
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Ruth Simsa
Ökonomin und Soziologin, langjährige Leiterin des Kompetenzzentrums für Nonprofit-Organisationen und Social Entrepreneurship
Diese Veranstaltung ist eine Zusammenarbeit von:
1010 Wien