Streiten um Demokratie - Beiträge zur Verfassungsdiskussion
Daniela Graf / Ekkehard Muther (Hg.)
Streiten um Demokratie
Beiträge zur Verfassungsdiskussion
160 Seiten, € 15,-
ISBN 3-7076-0144-7
Czernin Verlag, Wien 2002
Publikation zur Sommerakademie 2001 der Grünen Bildungswerkstatt in Dornbirn, Vorarlberg
„Unter der Verfassung eines Staates kann man zweierlei verstehen: zum einen die Frage, in welchem Zustand allgemein sich ein Staat befindet; und zum anderen die verfassungsrechtlichen Grundnormen, von denen alle einfachgesetzlichen Regelungen ableitbar sein müssen. Verfassung ist jedoch viel mehr: Hier handelt es sich um die verbrieften ,Spielregeln der Demokratie‘.“
Alexander van der Bellen
"Verfassungsfragen sind nur in ihrer Wechselbeziehung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen zu deuten. Überlegungen zu einer Demokratie- und Verfassungsreform bedürfen stets auch einer macht- und herrschaftskritischen Gesellschaftsanalyse."
Eva Kreisky
Aus dem Vorwort
"Demokratie ist der Versuch die Macht zu zähmen, indem ihre Ausübung auf der Grundlage der Gewaltenteilung und der Grundrechte zeitlich begrenzt wird. Wie jede Errungenschaft der Zivilisation ist Demokratie immer prekär. Sie existiert auf Widerruf, ist immer umstritten. Die Gesellschaft muss um Demokratie streiten, um sie zu bewahren, muss sie erneuern, um sie zu stärken.
In Österreich hat Demokratie eine kurze Tradition. Sie wurde von einer Minderheit erkämpft und erscheint einer Mehrheit der Bevölkerung aus dem Zusammenbruch der Monarchie und des Nationalsozialismus quasi „entstanden“ zu sein.
Die Verfassungsfrage ist aktueller denn je. Die österreichische Verfassung wird vielfach als Stückwerk kritisiert. Während zweitrangige Materien als Verfassungsgesetze beschlossen und damit der Überprüfung durch den VGH entzogen werden, während etwa ernsthaft die Aufnahme des so genannten Nulldefizits in die Verfassung überlegt wird, gibt es noch immer keinen Grundrechtskatalog. Und regelmäßig stellt die Rechte die Verfassung
und ihre Organe in Frage.
Auch auf Europäischer Ebene ist die Verfassungsdiskussion voll im Gang: Der EU-Konvent soll eine gesamteuropäische Verfassung vorlegen.
Welche Optionen es für den österreichischen und den europäischen Verfassungsprozess gibt und inwieweit dafür eine entwickelte Öffentlichkeit ausschlaggebend ist, diskutieren im vorliegenden Buch prominente österreichische und deutsche WissenschafterInnen und PolitikerInnen.“
Daniela Graf, Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt Österreich
Ekkehard Muther, Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg
Mit Beiträgen von:
Eva Kreisky, Prof. am Inst. f. Politikwissenschaften der Univ. Wien
Alexander Pollak, Wiss. Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt „Diskurs, Politik, Identität“ der Österr. Akademie der Wissenschaften
Barbara Thomaß, Inst. f. politische Wissenschaft der Univ. Hamburg
Dimitris Tsatsos, Europaabgeordneter der Griechischen Sozialdemokratie, emer. Prof. der juristischen Fakultät in Hagen und in Athen
Alexander van der Bellen, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen und Prof. am Inst. f. Volkswirtschaftslehre der Univ. Wien, undRobert Luschnik, Jurist und Klubdirektor des Grünen Klubs
Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der Grünen, Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas
Matthias Weimayr, Lektor am Inst. f. Politikwissenschaften der Univ. Wien